Neuverteilung der Mittel zwischen den Stadtteilen

Zum Anpassungskonzept für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung nehmen die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt wie folgt Stellung:

Das Konzept sieht bei gleichbleibender Höhe der Mittel für die Gesamtstadt eine Neuverteilung der Mittel zwischen den Stadtteilen vor. Die Verteilung ist über ein System von Sozialindikatoren, Sockelbeträgen, sowie Zu- oder Abschlägen für spezielle Bedingungen geregelt.
Die Beiräte unterstützen den Ansatz der Schwerpunktbildung in Stadtteilen mit besonderen Bedarfen. Die dafür notwendigen Mittel dürfen aber nicht in einer Weise aufgebracht werden, die dazu führt, dass gewachsene Strukturen zerstört und bestehende Einrichtungen gefährdet werden. Die Jugendlichen verlieren sonst an dieser Stelle mehr, als sie dafür an anderer Stelle gewinnen.

Es ist zu begrüßen, dass zur fachlichen Beratung des Konzepts auch Vertreter der im Beiratsgebiet tätigen freien Träger beteiligt wurden. Die inhaltliche Zielsetzung ist, wie das Konzept zeigt, fachlich anspruchsvoll.
Das Konzept setzt sich jedoch nicht mit den tatsächlichen fachlichen Leistungen der Jugendarbeit in unserem Stadtteil auseinander.

Das vorgelegte Verteilungsschema führt zu einer mehrfachen Kürzung der Mittel für die Stadtteile Mitte und Östliche Vorstadt.
Neben der Mittelkürzung um 66.000 € aufgrund des neuen Verteilungsschemas, müssen die Jugendlichen und ihre Einrichtungen noch die Kostensteigerungen für Energie, Sachmittel und Personal aus den letzten 8 Jahren (seit 2000) selber tragen. Darüber hinaus wurden die Zuwendungen für den Bereich Mitte und Östliche Vorstadt in den letzten 8 Jahren bereits um 60.000 € gekürzt.
Auf die Folgen weisen die Beiräte seit 2000 nachdrücklich hin.

Schließlich finden sich im vorgelegten Konzept Hinweise, dass auch noch der Zentralitätsbonus und die Zuschüsse für Sportangebote (derzeit als Moratorium ausgesetzt) einer Kürzung zum Opfer fallen könnten.

Die Schließung von Jugendeinrichtungen wäre eine irreparable Vernichtung von gewachsener Kompetenz unserer Einrichtungen, die in besonderer Weise und mit großem ehrenamtlichem Engagement Angebote für Jugendliche am Leben erhalten.
Sie bedeutet in der Konsequenz auch einen Verlust des Vertrauens zu Politik und Demokratie gerade in einer Generation, die wir für Partizipation und Eigeninitiative gewinnen möchten.
Dies konterkariert in besonderer Weise die im Arbeitsentwurf geäußerten anspruchsvollen Absichten zur Jugendförderung.
Der vorgelegte Verteilungsschlüssel macht dabei deutlich, dass er ein technokratischer Schlüssel zur Verwaltung des Mangels ist und nicht zu einer sinnvollen Kinder- und Jugendarbeit beiträgt.

In den Stadtteilen Mitte und Östliche Vorstadt nehmen die Einrichtungen überregionale Aufgaben sowohl aufgrund ihrer Lage als auch aufgrund ihrer speziellen Angebote wahr. Diese Zentralitätsfunktion ist aus unserer Sicht auch in Zukunft zu beachten.

Jugendarbeit ist ein zentraler Kernbereich der Kinder- und Jugendhilfe. Dem Anspruch nach ist es eine Arbeit, die sich prinzipiell an alle Kinder und Jugendlichen wendet. Wenn gegenwärtig Kinderversorgung und frühkindliche Bildung in Einrichtungen ausgebaut und erzieherische Hilfen notwendigerweise in besonderer Weise gefördert werden, dann ist das zu begrüßen.

Eine Schwächung des zentralen Bereichs der Jugendarbeit in unserem Stadtteil durch die Einschränkung oder die Schließung von Einrichtungen können wir nicht hinnehmen.


Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt fordern den Senat und die Bremische Bürgerschaft auf, hier umgehend Abhilfe zu schaffen. Dies kann nicht durch eine Umverteilung von Mitteln zu Lasten anderer Stadtteile geschehen. Notwendig ist eine angemessene finanzielle Ausstattung des Anpassungskonzeptes Kinder- und Jugendförderung.
Die Beiräte fordern den Senat und die Bremische Bürgerschaft auf, die notwendigen haushaltspolitischen Weichenstellungen vorzunehmen, um das Anpassungskonzept Kinder- und Jugendförderung finanziell angemessen auszustatten.
Die Beiräte bitten den Jugendhilfeausschuss, sich bei den Beratungen für die Fortschreibung des Anpassungskonzeptes die Forderungen der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt zu eigen zu machen.

Bei zwei Enthaltungen von den Beiräten Mitte und Östliche Vorstadt am 6.10.2008 beschlossen